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Hauptvortrag

Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe

Die Beweislage zur globalen Erwärmung ist überwältigend. Schon eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad bedeutet erhebliche Risiken, zum Beispiel für Ernährungssicherheit, Küstenregionen, Infrastrukturen und Ökosysteme. Dass dies nun auch von den G7-Staaten unterstrichen wird, könnte einen Wendepunkt zur Nachhaltigkeit einleiten.

von Dirk Messner

Der Report des Weltklimarates (IPCC) von 2014 macht klar: Riskante Klimafolgen, die sich jenseits der Zwei- Grad-Leitplanke häufen dürften, können nur vermieden werden, wenn Treibhausgasemissionen radikal reduziert werden. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) empfiehlt, die CO2- Emissionen aus fossilen Energieträgern bis spätestens 2070 auf null zu senken. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, denn jedes Land, jede Stadt, jedes Unternehmen und jeder Bürger müssen „die Null schaffen“, wenn die Welt als Ganzes klimaneutral werden soll. Die Zwei-Grad-Linie kann nur gehalten werden, wenn zahlreiche Akteure – insbesondere die OECD-Staaten – sofort beginnen, ihre Emissionen rasch herunterzufahren.

Der Weltgesellschaft als Ganzes steht ein eng begrenztes Kohlenstoffbudget zur Verfügung, sodass der Scheitelpunkt der Emissionen möglichst bis 2020, auf alle Fälle aber in der dritten Dekade erreicht werden sollte. Der WBGU empfiehlt eine Doppelstrategie für den globalen Klimaschutz, die auf das Zusammenspiel von Multilateralismus und Zivilgesellschaft setzt, sodass eine verschränkte Verantwortungsarchitektur für die Zukunft des Planeten entstehen kann.

Ausstieg aus den fossilen CO2-Emissionen ist unabdingbar

Die Beweislage zur globalen Erwärmung ist überwältigend. Bei ungebremsten Treibhausgasemissionen könnte bis Ende des Jahrhunderts ein globaler Temperaturanstieg von mehr als vier Grad erfolgen. Schon eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad bedeutet erhebliche Risiken. Eine weltweite Transformation zu einer klimaverträglichen Gesellschaft ist ohne große Konsumverluste und Kosten für die Weltwirtschaft möglich. Studien belegen vielmehr positive Begleitnutzen dieser Transformation, etwa für die Gesundheit, die Energiesicherheit, die Sicherheit. Jede weitere Verzögerung würde die gebotene Klimastabilisierung erschweren und erheblich verteuern.

Trotz des immer solideren Wissens über den Klimawandel und ungeachtet der attraktiveren Möglichkeiten für eine Transformation zu einer klimaverträglichen Wirtschaftsweise steigen die Emissionen noch immer weltweit an. Dies lässt auf eine dysfunktionale Verantwortungsarchitektur und Handlungsblockaden in der Weltgesellschaft schließen, die aufgebrochen werden müssen. Die Verweigerung des erforderlichen Wandels geht zulasten zukünftiger Generationen und der armen Bevölkerungsschichten der jetzigen Generation. Eine Beachtung der Zwei-Grad-Leitplanke sowie ein kompletter Emissionsausstieg verlangen nach einer Verantwortungsübernahme des Einzelnen und der Gemeinschaft.

Das Pariser Klimaabkommen als Wegweiser

Internationaler Klimaschutz im Rahmen der Vereinten Nationen bleibt unverzichtbar, soll aber durch Aneignung von Verantwortung durch die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die gemeinschaftliche Übernahme von Verantwortung sollte unter Beachtung folgender Gerechtigkeitsprinzipien operationalisiert werden: des Gleichheits-, Vorsorge- und Verursacherprinzips. Der WBGU empfiehlt für das Pariser Abkommen die Form eines rechtsverbindlichen Protokolls zur Klimarahmenkonvention (UNFCCC), in dem die Zwei-Grad-Leitplanke, dem Vorsorgeprinzip nachkommend, völkerrechtlich verankert wird. Dies sollte durch die Vereinbarung eines globalen Nullziels für fossile CO2-Emissionen bis spätestens 2070 konkretisiert werden.

Wenn viele Staaten aufgrund ihrer historischen Verantwortung und Pfadabhängigkeiten ihre nationalen Emissionsbudgets für die Zwei-Grad-Leitplanke nicht mehr einhalten können, müssten diese ihre Verantwortung durch den Emissionshandel, durch beschleunigte Technologieverbreitung oder auch das Einzahlen in Technologie- und Finanzierungsfonds wahrnehmen.

Darüber hinaus sollte im Pariser Protokoll vereinbart werden, ambitionierte Klima-Clubs, zum Beispiel Allianzen von Energiewendestaaten und Städtenetzwerke, zu stärken, um Inkubatoren und Vorreiter für Klimaschutz zu fördern. Der multilaterale Klimaschutz sollte sich künftig nicht an bremsenden, sondern an ambitionierten Akteuren orientieren. Auch China und die USA zeigen sich mittlerweile aufgeschlossener gegenüber einem multilateralen Rahmen, der mit der Stärkung von Pionierallianzen verknüpft ist. Europäische Akteure sollten dieses Gelegenheitsfenster nutzen. Der WBGU empfiehlt ein anspruchsvolles Pledge-and-Review-Verfahren: Alle Staaten verpflichten sich, selbst gewählte Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels bis 2030 und überprüfbare Dekarbonisierungsfahrpläne zur Erreichung des Nullziels bis spätestens 2070 vorzulegen. Diese werden durch regelmäßige und verbindliche Reviews von UN-Institutionen überprüft und weiterentwickelt. Die Industriestaaten sollten ihre Zusagen einhalten, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zu mobilisieren.

Eine neue Dynamik im Klimaschutz

In den multilateralen Verhandlungen wird die vom WBGU eingeforderte gemeinschaftliche Verantwortung bisher nicht zur Genüge aufgegriffen. Es ist absehbar, dass das Pariser Abkommen nicht ambitioniert genug sein wird, um allein ausreichenden Klimaschutz sicherzustellen. Der Schutz der Erdsystemleistungen ist jedoch für die nachhaltige Entwicklung unverzichtbar. Dies begründet die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in Gesellschaft und Wirtschaft. Somit ist es an allen Akteuren, von Individuen über Unternehmen bis zu Staaten, sich Verantwortung anzueignen.

Der WBGU hat lokale und globale Beispiele untersucht und die Bandbreite der Instrumente und Initiativen, sozialen Bewegungen, Clubs und Allianzen, mit denen Klimaschutz bereits erprobt wird, dokumentiert. Hier formiert sich die horizontale Dimension einer Verantwortungsarchitektur, in der die globale Zivilgesellschaft selbst Verantwortung wahrnimmt und mit der die vertikale Delegation von Verantwortung an die Klimadiplomatie ergänzt wird. Diese Weltbürgerbewegung erhöht den Legitimationsdruck auf staatliche Akteure im internationalen Verhandlungssystem und erweitert den Werte- und Normenhorizont der Gesellschaften.

Dadurch wird das demokratisch legitimierte Mandat der Staaten für Aufgaben gestärkt, die nur sie übernehmen können: Pioniere des Klimaschutzes fördern, Selbstverpflichtungen aus dem Pariser Protokoll in konkrete Dekarbonisierungsfahrpläne übersetzen und ihre Einhaltung überwachen, Finanzierungszusagen einhalten, weltweite Technologieentwicklung unterstützen, klimaverträgliche Ordnungspolitik gestalten. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass Verabredungen auf der globalen Ebene auf den nationalen und lokalen Ebenen umgesetzt werden.

Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Dabei können sich die internationale Klimapolitik, zivilgesellschaftliche Initiativen und die Wirtschaft kraftvoll ergänzen. Eine Weltbürgerbewegung kann aufzeigen, dass Klimaschutz in und mit der Gesellschaft funktioniert und dabei auch ökonomische Vorteile bringt. In diesem Wechselspiel muss und kann globaler Klimaschutz gelingen.

Zum Autor: Prof. Dr. Dirk Messner ist Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und Co-Chair des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU).

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