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Debatte

Wegbereiter rechtsextremistischer Ideologie

Rechtspopulismus trägt ideologische Elemente, die rechtsextremistisch und damit demokratiefeindlich sind. Ein nützliches Korrektiv für die Demokratie in Europa ist Rechtspopulismus daher sicherlich nicht, meint Paula Diehl.

Populismus muss von Rechtspopulismus unterschieden werden. Populismus ist eine politische Logik, die die Geschichte des betrogenen Volkes erzählt, das Volk idealisiert  und die Eliten als seinen Feind sieht. Er erkennt nur Schwarz und Weiß, appelliert an den „gesunden Menschenverstand“ und begünstigt emotionale und archetypische Erzählungen. Der Populismus ist gegenüber der Demokratie ambivalent. Er macht auf die Macht des Volkes  aufmerksam und fordert seine Einbeziehung  in politische Entscheidungen. Dies kann revitalisierend auf die Demokratie wirken. Doch die Schwarz-Weiß- Malerei der Populisten und die Ausblendung der Gesellschaftsvielfalt zugunsten der Idealisierung des Volkes lassen wenig Raum für Meinungsaustausch oder Konsensfindung. Wer die Welt nur schwarz und weiß sieht, ist weniger bereit, anderen Meinungen zuzuhören oder sogar seine eigene zu korrigieren.  

Allerdings hat die populistische Logik eine eigenartige Eigenschaft: Sie ist ideologisch unterbestimmt. Der Populismus preist zwar das Volk als moralische Instanz an, aber wer zum Volk gehört, ist erst mal unklar. Erst die Kombination mit anderen Ideologien kann das Volk definieren. Im Fall des Rechtspopulismus gilt das Volk als ethnisch, religiös und kulturell homogen.

Man merkt schon, dass hier keine gewöhnliche Variation des Populismus im Spiel ist, sondern ein Phänomen, das für die Demokratie nichts Gutes heißen kann. Das, was bei der rechtspopulistischen Definition des Volkes Demokraten sauer aufstößt, gehört zum ideologischen Repertoire des Rechtsextremismus und ist antidemokratisch. Typisch dafür sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antipluralismus, teilweise Homophobie und eine generelle Demokratiekritik, die bis zur öffentlichen Demokratieablehnung gehen kann. Vor allem das grunddemokratische Prinzip der Gleichheit wird vom Rechtsextremismus angegriffen.

Rechtspopulismus ist gefährlich, weil die populistische Logik die rechtsextremistische Ideologie salonfähig macht.

Im Rechtspopulismus wird die Geschichte des betrogenen Volkes im Lichte seiner „Überfremdung“ erzählt, bei der die korrupte Elite solche „Überfremdung“ zulässt. Besonders problematisch wird es, wenn etablierte Politiker auf solche Erklärungsmuster zugreifen, um den Wettbewerb gegen die Rechtspopulisten zu gewinnen. Dann kann es zu einem fatalen Effekt kommen: Die Öffentlichkeit gewöhnt sich an die ideologischen Elemente des Rechtsextremismus und hält diese für „normal“. Damit dies nicht stattfindet, müssen die Akteure der Politik, Medien und Zivilgesellschaft selbstkritisch mit ihrer eigenen Rolle umgehen. Sie dürfen nicht zum Teil der rechtspopulistischen Strategie werden.

Zur Autorin: Paula Diehl ist Politikwissenschaftlerin und Soziologin, sie leitet das Projekt „Symbolik der Demokratie“ an der Humboldt-Universität zu Berlin und hat  dort das Projekt „Populismus zwischen Faschismus und Demokratie“ geleitet.

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