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Debatte

Warnsignal deckt Missstände auf

„Nützliches Korrektiv“ bedeutet nicht, die Gefahren des rechtspopulistischen Protests herunterzuspielen, sondern sie als Warnsignal an die Eliten zu verstehen und selbstkritisch nach den Ursachen zu fragen, sagt Karin Priester.

Nicht erst seit dem Brexit bestehen Zweifel an der demokratischen Verankerung der Europäischen Union. Wann immer sie sich in einer Krise befand, wurde der Ruf nach mehr Integration laut, ohne dass jemals die Frage nach der Finalität beantwortet wurde: Worauf soll das Ganze hinauslaufen? Erst der Ausgang des britischen Referendums hat dazu geführt, Kompetenzen wieder stärker an die Einzelstaaten zurückzuverlagern.

Die Teilnahme an Wahlen und die Mitgliedschaft in Parteien sind rückläufig. Viele Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten, sehen aber keine Alternative. Jahrelange große Koalitionen oder andere Formen von Konsenspolitik wirken sich negativ auf die Demokratie aus und nähren ein Misstrauen gegen „die da oben“, die der Herausforderung mit Abschottungstendenzen begegnen.

Seit der Banken- und Finanzkrise von 2008 hat sich in der Mitte der Gesellschaft ein Unmut angestaut, der sich aus drei Quellen speist: Angst vor Statusverlust durch Niedrigzinspolitik und Entwertung von Sparguthaben oder Altersvorsorge, Angst vor Arbeitsplatzverlust und Angst vor Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt durch Immigranten. Der Soziologe Stephan Lessenich spricht von einer „Kränkung der Mittelschicht“, die sich von oben (dem Bankkapital), von unten (der Sozialstaatsklientel) und von außen (Immigration) unter Druck gesetzt fühlt – eine geradezu klassische Voraussetzung für populistischen Protest.

Rascher gesellschaftlicher und kultureller Wandel führt zu Verunsicherung und Identitätsdiffusion. In einer solchen Situation suchen viele einen Anker im „Eigenen“ und sehnen sich zurück nach größerem gesellschaftlichen Zusammenhalt. In fast allen europäischen Ländern hat die Gerechtigkeitslücke zu sozialer Spaltung und zur Schwächung der Bindekräfte geführt. Bei den Machtlosen in den unteren und den „Gekränkten“ in den mittleren Gesellschaftsschichten formiert sich ein Widerstand gegenüber dem Gefühl, der Politik machtlos ausgeliefert zu sein.

Rechtspopulismus ist vor allem ein Agendasetter und bringt Probleme zur Sprache, die von den regierenden Partieen nicht beachtet werden oder auf die sie hilflos reagieren.

Es ist bequem, aber falsch, Rechtspopulismus mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, auch wenn es Überlappungen geben kann. Wer darauf nur mit inhaltsleeren Floskeln („Wir schaffen das“) antwortet, darf sich über den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) nicht wundern. Demokratie kann auch von innen ausgehöhlt werden, wenn keine überzeugenden Antworten auf gesellschaftliche Desintegration, Zukunftsangst und die wachsende Kluft von Arm und Reich gefunden werden.

Zur Autorin: Prof. Dr. Karin Priester ist Historikerin und Politikwissenschaftlerin und war bis 2007 Professorin für Politische Soziologie am Institut für Soziologie der Universität Münster.

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