Mein Kirchentag
Interview

Kein Frieden ohne Gerechtigkeit

„Frieden schaffen ohne Waffen“, der Appell aus den 80er Jahren ist aktuell wie nie zuvor. Militärische Einsätze schaffen keinen Frieden, ist Martina Fischer überzeugt. Die Friedensforscherin setzt auf zivile Mittel und eine Politik, die die Ursachen von Konflikten in den Blick nimmt.

Wenn wir über Frieden sprechen, ist das kein leicht zu fassender Begriff. Gibt es eine Definition von Frieden, ein friedenspolitisches Leitbild, an dem Sie sich orientieren?

Martina Fischer: Es gibt einen verkürzten Begriff von Frieden, der auch durch die Politik geistert. Das ist der Begriff der Stabilisierung. Das ist nicht meine Art von Frieden als positive Vision. Ich gehe von einem Leitbild Frieden aus, wie es auch im evangelischen Kontext diskutiert wird. Frieden ist ohne Gerechtigkeit nicht zu haben. Das gilt in den kleinen, lokalen Gemeinschaften genauso wie im Großen, im internationalen Kontext. Frieden und Gerechtigkeit gehören zusammen, genau wie Frieden und Menschenrechte.

In Mitteleuropa herrscht erstmals seit 70 Jahren Frieden – weltweit nehmen Gewalt und Terror zu. Wie beurteilen Sie die Entwicklungen?

Tatsächlich verzeichneten Friedensforscher in den 1990er Jahren einen Rückgang von Gewaltkonflikten. Das wurde unter anderem den Anstrengungen der Vereinten Nationen zugeschrieben, die eine Reihe von Frühwarnaktivitäten gestartet und ihre Konfliktanalysen verbessert haben. Viele Missionen wurden auf den Weg gebracht, um eskalierte Konflikte beizulegen. Euphorisch sprach man schon von einem globalen Wertewandel. Dieser Trend ist leider seit 2004 rückläufig. Die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen steigt wieder an, und in der Mehrzahl sind es innerstaatliche Konflikte.

Wo liegen die Ursachen für die Zunahme der Gewaltkonflikte?

Die liegen oft in Auseinandersetzungen um das politische oder ökonomische System, Diskriminierung von Minderheiten und Bestrebungen nach Autonomie oder Dekolonisierung. Sie erwachsen aber auch aus der Konkurrenz um Ressourcen. Gleichzeitig sind globale Machtverschiebungen zu beobachten, die mit Destabilisierung einhergehen. Staaten wie Brasilien, Russland, China oder Südafrika sind auf den Plan getreten und beanspruchen Mitspracherechte. Wir haben im Russland-Ukraine-Konflikt gesehen, dass zunehmend multilaterale Abstimmungen infrage gestellt werden. Aber auch das globale Wohlstandsgefälle und die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen gefährden den Frieden. Ernährungskrisen im globalen Süden führen zu Kämpfen um Land und Ressourcen. Ausländische Direktinvestitionen in landwirtschaftliche Flächen führen zum Entzug von Lebensgrundlagen. Dazu kommen klimabedingte Zerstörungen. Das alles hat mit dazu beigetragen, dass weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind.

Gerade auch terroristische Anschläge nehmen zu. Eine neue Form der Gewalt?

Terroristische Anschläge sind weltweit nicht neu, sie betreffen jetzt nur stärker auch Europa. In Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten haben sich staatliche Strukturen aufgelöst und dschihadistische Bewegungen formiert. Dass solche Milizen Staaten gründen, wie der IS, ist ein neues Phänomen. Die Ursachen für die Gewalt liegen aber nicht in religiösen Gegensätzen, sondern in den Wohlstandsgefällen, korrupten Strukturen und mangelnden Entwicklungsperspektiven. Terroristische Gruppen rekrutieren sich aus Unzufriedenheit. Wenn ganze Generationen keine Entwicklungsperspektive mehr haben, dann ist klar, dass Bewegungen, die einfache Lösungen und Feindbilder anbieten und noch dazu gut bezahlen, immer mehr Zulauf bekommen.

Wie kann man dieser Art von Gewalt begegnen?

Nicht mit militärischen Mitteln! Interessant ist, dass Bundeswehr-Offiziere in Mali davon ausgehen, dass sie die Dschihadisten nicht militärisch besiegen, sondern immer nur begrenzte Geländegewinne erzielen können. Im Zuge der ausländischen Präsenz dort stieg die Zahl der Anschläge in den Nachbarländern. Das ist ein Dilemma, aus dem man nicht herauskommt und das den Sinn militärischen Eingreifens infrage stellt. Es ist bei fast allen Experten Konsens, dass zum Beispiel der Irak-Krieg maßgeblich zur Entstehung der Terrormiliz IS beigetragen hat und dass die Intervention in Libyen zu einem „spill-over“ von Gewalt in andere Regionen geführt hat. Militäreische Interventionen bringen keinen Frieden, sondern befördern die Gewaltspirale. Terroristischen Netzwerken muss man die Ressourcen entziehen und der Rekrutierung mit Deradikalisierung und Entwicklungsperspektiven entgegenwirken.

Sie treten ein für eine Friedensbildung ohne Waffen und militärische Einsätze. Was genau versteht man unter ziviler Konfliktbearbeitung?

Konflikttransformation trifft es besser, weil damit die Überwindung der Ursachen angesprochen wird. Es geht um ein Zusammenspiel von der Entwicklungspolitik, die sich auf die Überwindung von strukturellen Kriegsursachen richtet, mit politisch-diplomatischen Bemühungen, um Gewaltkonflikten vorzubeugen, bis hin zu Systemen der Konfliktanalyse und Frühwarnung und Mediation. Verhandlungsunterstützung und stille Diplomatie können dazu beitragen, militärische Konflikte zu verhindern oder zu beenden. Die Begleitung von Friedensprozessen, die Überwachung von Waffenstillständen bis hin zur Abrüstung sind weitere Punkte. Auch die Nachsorge gehört dazu, der Aufbau von rechtstaatlichen Institutionen und die Unterstützung von Initiativen der Aussöhnung. Vertrauen muss wiederhergestellt, Beziehungen neu aufgebaut werden. Verbrechen müssen aufgearbeitet werden, faktisch, juristisch, und durch Anerkennung von Unrecht.

Wer langfristig Frieden will, muss sich auch um die Bedürfnisse von Flüchtlingen kümmern, um die Rückgabe von Eigentum, um das Auffinden von Verschwundenen, damit die Angehörigen zur Ruhe kommen, um Heilung und Traumabearbeitung. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, um Menschen, die von Gewalt betroffen sind, zu unterstützen und so neue Eskalation zu verhindern.

In der Praxis sieht das meist anders aus. Auf Anschläge wird mit verschärften Gesetzen reagiert, auf kriegerische Konflikte mit der Aufstockung des Militärhaushalts. Was gibt Ihnen Kraft, immer wieder für gewaltfreie Lösungen einzutreten?

Deutschland ist in den genannten Bereichen ja durchaus schon aktiv, aber das wird in der Öffentlichkeit nicht so stark wahrgenommen. In den Medien werden fast ausschließlich die militärischen Einsätze thematisiert. Dabei gibt es inzwischen innovative zivile Instrumente, zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung, in der unter anderem kirchliche Hilfswerke, staatliche und nicht-staatliche Akteure vertreten sind, die sehr gute friedens- und entwicklungspolitische Arbeit leisten.

Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze bildet Personal für UN-Missionen aus. Fachkräfte des zivilen Friedensdienstes sind in 50 Ländern aktiv. Allein die Anwesenheit ausländischer Unterstützer schützt oftmals die lokalen Aktivisten. Oder Gemeinwesenarbeit in Israel, Palästina, Libanon bis hin zu Versöhnungsschulen und Unterstützung bei der Aufarbeitung von Vergangenheit in Lateinamerika oder im ehemaligen Jugoslawien. Die Palette kann ich noch weiter ausbreiten – all diese Projekte und die vielen Menschen, die sich Tag für Tag für den Frieden in der Welt engagieren, machen mir Mut.

Wo liegen die Grenzen der zivilen Mittel?

Ich würde eher sagen, die zivilen Instrumente sind überhaupt noch nicht konsequent ausgebaut worden. Idealerweise wäre es so, dass man präventiv einwirkt, so dass Konflikte gar nicht erst gewaltsam eskalieren. Dass die Prioritäten anders liegen, sieht man an den Ausgaben des Haushalts: Zwischen 2004 und 2014 wurden rund elf Milliarden Euro in die Umsetzung des „Aktionsplans zivile Krisenprävention“ investiert; der Entwicklungshilfe-Etat liegt aktuell bei acht Milliarden Euro und Deutschland ist seiner Verpflichtung, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklung zu bereitzustellen, noch immer nicht nahegekommen. Im Vergleich dazu liegt der Militärhaushalt bei gut 34 Milliarden, und soll bis 2020 um weitere 10 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Das Militär hat also ein Vielfaches an Ressourcen zur Verfügung. Da muss man sich nicht wundern, wenn immer wieder auf das Militär zurückgegriffen wird. Oft wird das mit dem Argument begründet, dass zivile Instrumente in zugespitzten Krisen nicht greifen. Wenn man sie nicht konsequent ausbaut und im Vorfeld zum Einsatz bringt, kann man nicht erwarten, dass diese dann in eskalierten Situationen Wunder bewirken.

Ehrenamtlich engagieren Sie sich im Präsidium des Kirchentages. Welche Bedeutung hat der Kirchentag für Ihre friedenspolitische Arbeit?

Kirchentag ist ein ganz wichtiges zivilgesellschaftliches Forum, bei dem Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus miteinander ins Gespräch kommen – auch über die Themen, die mich in meiner Arbeit berühren. Kirchentag ist ein Ort für friedensethische Debatten, auch um die Verantwortung Deutschlands für den Frieden in der Welt. Kirchentag ist vor allem eine Gewähr dafür, dass das nicht nur oberflächlich passiert, sondern mit inhaltlichem Tiefgang. Ganz praktisch planen wir für den Kirchentag im kommenden Jahr eine Podienreihe „Frieden“, die sich mit den internationalen Herausforderungen und dem deutschen Beitrag zur Friedenspolitik befasst, und eine weitere zum Thema „Flucht, Migration, Integration“. Beide Dimensionen müssen zusammengedacht werden.

Welche Rolle spielt Ihr Glaube?

Die Vision von einem gerechten Frieden vertreten für mich in Deutschland vor allem die christlichen Kirchen glaubwürdig und überzeugend. Ob es um die Kritik an Rüstungsexporten oder die Aussagen der EKD-Denkschrift zum gerechten Frieden geht, das finde ich ganz großartig. Allerdings meine ich, dass das Prinzip der Gewaltfreiheit aus der Bergpredigt mindestens so ernst genommen werden muss wie Gerechtigkeit. Ich würde mir wünschen, dass diese friedensethischen Überlegungen stärker in der Politik Gehör finden, damit sie der Verpflichtung des Grundgesetzes, Deutschland möge „dem Frieden in der Welt dienen“, gerecht werden kann.

Ein ereignisreiches Jahr steht bevor, 500 Jahre Reformationsjubiläum, der Kirchentag in Berlin und Wittenberg, aber auch die Bundestagswahl. Was wünschen Sie sich für 2017?

Ich wünsche mir ein Umdenken in der Politik im Umgang mit globalen Herausforderungen, hin zu einer ursachenorientierten Sichtweise und einer Auseinandersetzung mit den eigenen Anteilen an den Problemen. Die Art, wie wir wirtschaften und konsumieren, hat Auswirkungen auf andere Weltreligionen. Es geht konkret darum, Klimaziele zu erfüllen und Unternehmen daran zu hindern, in anderen Ländern gegen Menschenrechte, Umwelt- und Ressourcenschutz zu verstossen.

Neben der Entwicklungspolitik wäre es vor allem die Außenwirtschafts-, Handels, und Rüstungsexportpolitik, die man dann auf das Ziel der Krisenprävention ausrichten und restriktiv gestalten müsste. Es ist zu hoffen, dass die Regierung mit den neuen „Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung“, an denen sie gerade arbeitet, ein für alle Ressorts verbindliches friedenspolitisches Leitbild entwirft, das den zivilen Ansätzen Vorrang einräumt und auch die Ausgabenpolitik für zivile und militärische Maßnahmen überdenkt. Für den Kirchentag wünsche ich mir, dass wir die internationalen Themen gut aufbereiten und: dass es ein Anti-Angst-Kirchentag wird, auf dem wir auch die Friedensfähigkeit unserer Gesellschaft prüfen. Es ist die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben in aller Vielfalt mit Menschen aus unterschiedlichen Ländern.

Zur Person: Politikwissenschaftlerin Dr. Martina Fischer ist seit den 1980er Jahren in der Friedensforschung aktiv. Seit 1998 beschäftigte sie sich an der Berghof Foundation mit Friedenskonsolidierung in Nachkriegsgesellschaften und der Rolle von Zivilgesellschaft in der Konflikttransformation. Seit April 2016 ist sie Beraterin bei Brot für die Welt im Referat „Menschenrechte und Frieden“. Martina Fischer ist seit Herbst 2011 Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

Bild: Hermann Bredehorst/Brot für die Welt

Das Interview führte Britta Jagusch, Redakteurin des Magazins „Der Kirchentag“.

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