Mein Kirchentag
Podium Friedensethik

Gewaltfreiheit bleibt unerreichtes Ziel

Der Pilgerweg zu Gerechtigkeit und Frieden ist noch längst nicht am Ziel. Das machte die Podiumsdiskussion über "Friedensethik angesichts von Terror und Gewalt" beim Kirchentag deutlich.

Von Rolf Masselink

Auf die Frage, ob Militäreinsätze Konflikte beenden können, blieb die Antwort strittig. Kann die evangelische Kirche Militäreinsätze - etwa unter Führung der Vereinten Nationen - mittragen oder muss die Kirche nicht vielmehr konsequent für gewaltfreie Lösungen eintreten? 

Das Bekenntnis von Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm klang beinahe wie ein Hilferuf: Er sei persönlich "zerrissen" in der Frage, wie die Völkergemeinschaft auf Terror und Gewalt reagieren soll, sagte der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Podiumsdiskussion zum Thema Friedensethik beim Kirchentag. Einen "gerechten Krieg" könne es nicht geben, so Bedford-Strohm. Das habe die EKD schon 2007 in ihrer Denkschrift für gerechten Frieden erklärt und in sieben Kriterien definiert, wann ein Militäreinsatz überhaupt zu verantworten sei. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan habe im Nachhinein die Befürchtungen bestätigt, dass diese Kriterien nicht erfüllt seien. Die vor dem Kampfeinsatz formulierten hehren Ziele seien "leider nicht erreicht" worden. Aber Bedford-Strohm bekannte auch: "Ich habe Menschen im Irak getroffen, die ohne militärischen Schutz einen Tag später tot gewesen wären."

Konsens: Gewalt ist nicht zu rechtfertigen

Gibt es also angesichts tausendfachen Mordes eine Rechtfertigung für den Einsatz von Militär zur Konfliktlösung? Eine Antwort auf diese Frage blieb die Veranstaltung schuldig. Dass die Frage überhaupt auf dem Kirchentag gestellt und diskutiert wurde, gilt schon als Erfolg. 

Von einer Zerstrittenheit der evangelischen Kirche in der Gewaltfrage wollte der EKD-Ratsvorsitzende nicht sprechen. Es gebe einen breiten Konsens darüber, dass Gewalt nicht zu rechtfertigen sei. Dennoch bleibe angesichts von Völkermord und Terror die Frage: Was soll man tun? Wie soll man die Menschen vor dieser Gewalt schützen? "Ich werde nie wieder ruhig sein, wenn ich eine Situation erlebe wie den furchtbaren Völkermord in Ruanda, bei dem UN-Soldaten tatenlos mit ansehen mussten, wie Menschen niedergemetzelt wurden", bekannte Bedford-Strohm seine persönliche Zerrissenheit. Von ihm als EKD-Ratsvorsitzenden erwarte die Öffentlichkeit Antworten auf die Frage, wie etwa die Bevölkerung im Irak gegen den Terror der IS-Milizen geschützt werden könne.

Vorbeugung,Reaktion;Nachsorge

Für die Kritiker von Militäreinsätzen wie Dr. Markus A. Weingardt von der Stiftung Weltethos aus Tübingen und die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, setzen diese Fragen am falschen Punkt an. Öffentlichkeit wie Politik reagierten immer erst dann, wenn es viel zu spät sei. Beide fordern eine massive Verstärkung der vorbeugenden Konfliktbekämpfung mit friedlichen Mitteln. Die von den Vereinten Nationen definierte völkerrechtliche "Schutzverantwortung" (Responsibility to protect) zum Schutz des Menschen vor Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des Völkerrechts, greife nicht erst mit der Entsendung militärischer "Friedensmissionen". Die Verantwortung definiere die drei Bereiche der Vorbeugung, der Reaktion und der Nachsorge.

"Die meisten Konflikte des 20. Jahrhunderts konnten gewaltfrei eingedämmt werden", sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel. Schutzverantwortung beginne mit der Pflicht zu vorbeugendem Handeln, damit kriegerische Konflikte gar nicht entstehen. "Was bedeutet denn der Schutz der Bevölkerung?", so Füllkrug-Weitzel. "Von welcher Sicherheit reden wir denn?" Langfristig könne echter Frieden nur durch die eigene Bevölkerung erreicht werden, indem sie der Zivilgesellschaft genügend Raum schaffe.

Gewaltlosigkeit sei in der Konfliktbewältigung viel effektiver als gewaltsame Politik, meint auch Markus Weingardt. Die Frage laute nicht, ob Gewaltfreiheit nicht effektiv oder nicht politikfähig sei. Die Frage laute, ob Politik zur Gewaltlosigkeit fähig sei. Denn seit Jahrtausenden sei politisches Denken und Handeln von "Gewaltdenken" geprägt.

Militäreinsatz ist nie eine Ultima Ratio

Weingardt stellte den Aktionsplan zivile Krisenprävention der Bundesregierung den Kosten für die Bundeswehr gegenüber: Für militärische Krisenprävention gebe Deutschland 33 Milliarden Euro pro Jahr aus, tausendmal mehr als für zivile Prävention. "Schlimm ist nicht das Missverhältnis der Zahlen, sondern der Fehler im Denken." Die Verfechter von Militäreinsätzen hätten "keine Ahnung" von ziviler Prävention und offenbarten eine erschreckende Naivität.

Ein Militäreinsatz sei, so Weingardt, nie eine Ultima Ratio. Er sei weder vernünftig noch sei er je ein letztes Mittel gewesen. Und in keinem Konflikt seien vor dem Militäreinsatz alle gewaltfreien Mittel eingesetzt worden. Im IS-Konflikt etwa müsse erstens der Zufluss immer weiterer Waffen in die Krisenregion gestoppt, zweitens die finanzielle Grundlage der Terrormilizen ausgetrocknet und ihnen drittens durch konsequente Auslegung des Koran ihre religiöse Scheinlegitimation genommen werden.  

Die Frage, die nicht nur Heinrich Bedford-Strohm "bedrängt", blieb offen: "Was machen wir denn jetzt, wo das Kind nun mal in den Brunnen gefallen ist?" Müsste Deutschland nicht im Weltsicherheitsrat auf eine militärische Intervention unter Federführung der UNO drängen, um dem Terror der IS im Irak entgegenzutreten? "Wenn Deutschland sich zum Motor einer UNO-Initiative macht und UNO-Truppen fordert", fürchtet der EKD-Ratsvorsitzende, "können wir anschließend nicht sagen: da machen wir nicht mit." Das müsse auch die Friedensbewegung diskutieren.

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