Mein Kirchentag
Big Data als Reizwort auf dem Evangelischen Kirchentag

Eine Welt im (digitalen) Umbruch

Im Zuge der Verbreitung und Nutzung neuer Medien ist das Stichwort "Big Data" zum Reizwort geworden. Symbolisiert es für die einen ungeahnte Möglichkeiten intensiverer Kommunikation und Vernetzung, ist es für andere ein bedrohliches Symbol für den "gläsernen Bürger". Auf dem Kirchentag wurde das Thema zwischen Politik, Wissenschaft und Publikum hart, aber fair diskutiert.

Von Dirk Klose

"Big Data: Wer kontrolliert wen?" hatte der Kirchentag einem der Hauptvorträge am Samstagnachmittag als Überschrift gegeben. Die Unterzeile "Demokratie und die Macht der Datensammler" machte dann deutlicher, worum es ging: Können sich Politik und Bürger überhaupt noch gegen die fast schon unheimliche Macht großer Elektronikkonzerte wie google und facebook wehren? Gibt es für den einzelnen Bürger überhaupt noch die reale Möglichkeit, seiner Vereinnahmng, wenn er einmal das Netz benutzt hat, zu entgehen? Diese seit langem in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Fragen fanden ihren Widerhall auch auf einem Podium des Kirchentags in der Porsche-Arena, an dem unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der schleswig-holsteinsche Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert und die Informatiker Sarah Spielermann (Wien) und Alexander Markowetz (Bonn) teilnahmen.

Big Data  - das bedeutet, vereinfacht gesagt, dass aus vielen privat gesammelten Daten Muster gebildet und diese dann automatisiert werden, so dass aus einzelnen Daten im größeren Zusammenhang aussagekräftige Angaben zum Beispiel über das Verbraucherverhalten einzelner oder ganzer Gruppen, über Gesundheitsbefinden, aber auch - viel naheliegender - über Verkehr und Wirtschaft gemacht werden können.

Traditionelle Werte sind tabu

Aus der teilweise wie ein Gespräch unter Spezialisten geführten Diskussion, der allerdings ein gut informiertes und hochmotiviertes Publikum voller Anteilnahme folgte, seien dessen politische Aspekte  hervorgehoben. Auf der einen Seite stand der Bundesinnenminister, dessen Haltung an die These Max Webers erinnerte, Politik sei das Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Seine "Leidenschaft" war, mit Verve darauf zu verweisen, dass die neue Datenwelt traditionelle Werte wie die Freiheit des Individuums, private Verantwortung, Schutz der Privatsphäre, nie und nimmer infrage gestellt oder gar aufgegeben werden dürften. Der Staat, so sagte er mit Nachdruck, hat bei der Überwachung durch das Internet nicht mehr und nicht weniger Rechte als bei seinen anderen ihm zur Verfügung stehenden Instrumenten auch.

"Harte Bretter" sind für ihn die ungemein schwierigen, schon seit langem laufenden Verhandlungen sowohl zu einer europäischen Datenschutzverordnung (die er in diesem Jahr noch unter Dach und Fach zu bringen hofft) als auch und hier noch viel mehr die zähen Gespräche mit den USA, wobei NSA nur ein, wenn vielleicht im Moment auch das brisanteste Thema ist. Mehrfach verwies der Minister auf die in diesem Jahr noch fälligen oder bereits zur Entscheidung gebrachten Gesetze und Vorschriften und wies dabei den vor allem von Weichert mehrfach erhobenen Vorwurf zurück, die Bundesregierung nehme das Thema nicht wirklich ernst.

Politik hinkt Entwicklung hinterher

Weichert hielt der Politik vor, letztlich immer nur der technologischen Entwicklung hinterherzuhinken; anstatt den Gang der Dinge mit regelnden Vorschriften und Gesetzen zu beeinflussen, reagiere die Politik nur und laufe eigentlich immer hinterher. Die Entwicklung sei so rasant, dass eigentlich alle fünf Jahre das bestehende Regelwerk auf den Prüfstand und neuen Entwicklungen angepasst werden müsse. Auch sei eine gewisse Sorglosigkeit der Politik problematisch, was sich für Weichert beispielsweise an dem von der Bundeskanzlerin angebotenen Portal "Fan-page" deutlich mache. 

Mit Blick auf die amerikanischen Großkonzerne sagte er, diese seien längst "global players mit totalitären Zielen" geworden. Als Beispiel führte er deren noch größeren Einfluss in Asien und teilweise in Afrika an, aber auch deren expansive Einkaufspolitik in fachfremden Bereichen wie  Rüstungs- und Automobilindustrie. Die Wiener Wissenschaftlerin Spielermann  sagte ergänzend, das Machtstreben dieser Konzerne trage schon fast religiöse Züge.

Zum Abschluss des Podiums nahmen die Zuhörer eine Resolution "Rettet unsere Grundrechte - für einen starken Datenschutz in Europa" an, in der an den Bundesinnenminister appelliert wurde, sich eindeutig zum Datenschutz zu bekennen, "statt sich im EU-Ministerrat den internationalen Datenmärkten auszuliefern". In fünf Punkten wird unter anderem das Recht auf einen datenschutzfreundlichen Service, eine strenge Zweckbindung erhobener Daten und eine explizite Einwilligung der Bürger bei der Verwendung ihrer Daten verlangt.                                                                                 

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