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Perspektiven demokratischer Kultur: Ex-Referatsleiter beklagt Versagen der Behörde

Scharfe Abrechnung mit dem Verfassungsschutz

Vernichtender hätte die Bilanz nicht ausfallen können: 60 Jahre nach Gründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht für den Politologen, ehemaligen Referatsleiter der Behörde und RAF-Fahnder Winfried Ridder fest: Das "Experiment Verfassungsschutz" ist gescheitert. Die Frage der Podiumsdiskussion "Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie?" beantwortete nicht nur Ridder mit einem klaren Nein.

Von Rolf Masselink

Das Votum der Zuhörer in der gut gefüllten Großen Halle der Stuttgarter "Straßenbahnwelt" war eindeutig: Rund zwei Drittel der Anwesenden befürworten einen funktionierenden Inlandsgeheimdienst - aber einen, der kompetent, effizient und vor allem kontrolliert arbeitet. Das existierende Bundesamt für Verfassungsschutz scheint diese Anforderungen hingegen nicht zu erfüllen. Die Publikumsfragen zum Thema "Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie" waren, wie Publikumsanwalt Felix Kolb es ausdrückte, "geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Behörde".

Deutliche Kritik am Verfassungsschutz einte auch die Interviewpartner auf dem Podium. Der Journalist Hans Leyendecker zeichnete schon in seinem Einführungsreferat das Bild eines "außer Rand und Band" geratenen Geheimdienstes. Die Mitarbeiter des -Verfassungsschutzes seien  "auf dem rechten Auge blind". Die Geschichte des Verfassungsschutzes beschrieb Leyendecker als "eine Geschichte der behördlichen Katastrophen".

Der wohl größte und folgenschwerste Skandal in 60 Jahren Verfassungsschutz ist sein Versagen bei der Erkennung und Verfolgung der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Der jahrelange Einsatz dubioser V-Männer habe keine Hinweise auf deren Aktivitäten geliefert. Er nähre aber den "ungeheuerlichen, wenn auch nicht belegbaren Verdacht", staatliche Organe könnten beim Aufbau rechtsextremer gewaltbereiter Zellen mitgewirkt haben. Den aktuellen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Arbeit des Verfassungsschutzes verglich Leyendecker mit dem "Auftrag an eine verdreckte Fleischerei, künftig noch mehr Schnitzel zu liefern". Was der Verfassungsschutz wirklich brauche, sei eine "Reform an Haupt und Gliedern".

Ridder: es fehlt der Behörde an Leistungsfähigkeit

Für den langjährigen Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Winfried Ridder fehlt es der Behörde vor allem an Leistungsfähigkeit. Die heutige gesellschaftliche und vielfach journalistische Kompetenz bei der Beurteilung und Aufdeckung extremistischer Aktivitäten sei beim Verfassungsschutz "auch nicht annähernd zu finden". Ihm fehle es an geeigneten Führungskräften, an Analysekompetenz, an der Fähigkeit, die Konfliktpotenziale dieser Welt zu erkennen und zu beurteilen.

15 Jahre lang war Ridder beim Verfassungsschutz für die Aufklärung von Aktivitäten der "Rote Armee Fraktion" (RAF) zuständig. In all den Jahren haben man gerade zwei V-Leute auf den harten Kern der Terrorgruppe angesetzt. Ganz anders bei den Ermittlungen in der rechtsextremen Szene: Dort waren scharenweise V-Leute im Einsatz. Sie zählten offenbar selbst zur rechten Szene und begingen vielfach Straftaten. Ridder sprach von einer "fast symbiotischen Abhängigkeit" von V-Leuten, die er sich nicht habe vorstellen können. 

Die Berliner Journalistin Andrea Röpke macht seit Jahren Aktivitäten rechter Extremisten öffentlich und ist damit selbst ins Visier der "Geheimniskrämer" geraten. Lange Zeit wurde sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Bis heute kämpft sie vor Gericht erfolglos für Einsicht in ihre Akten. Der Verfassungsschutz, so ihr Vorwurf, verharmlose rechte Gewalt - und setze trotz gegenteiliger Beteuerungen nach wie vor auf die Mitarbeit aktiver Rechtsextremer: "Seine V-Leute sind aktive Neonazis." Vermeintliche Erfolge im Kampf gegen Rechtsextreme seien von Journalisten aufgedeckte Fälle, nicht Erfolge des Verfassungsschutzes. Kann man den "Erkenntnissen" solcher V-Leute, die selbst in der rechten Szene zu Hause sind, überhaupt glauben? Röpke meint Nein. Sie lehnt den Einsatz von V-Leuten generell ab.

Forschungseinrichtung statt Verfassungsschutz

Wer kontrolliert den Verfassungsschutz? Wie kann und muss er überhaupt kontrolliert werden? Die ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Andrea Marx, forderte eine effektivere parlamentarische Kontrolle und die Konzentration des Verfassungsschutzes auf wichtige Kernaufgaben. V-Leute werde man in Thüringen künftig nur noch in Ausnahmefällen einsetzen. Marx sprach sich aber auch gegen die radikalen Reformvorschläge des Staatsrechtlers Hans Peter Bull aus. Bull will den Verfassungsschutz in eine Forschungseinrichtung umwandeln und verkleinern. Ihr operatives Geschäft sollen die Verfassungsschützer an die Polizei abgeben. Damit werde der Verfassungsschutz zu einer "Bildungseinrichtung", kritisiert Marx.

Der Innen- und Sicherheitsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Clemens Binninger, wandte sich gegen Pauschalverurteilungen. Der Einsatz der V-Leute habe viele Risiken und Gefahren beinhaltet, die in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen standen. Bei aller berechtigten Kritik an den schwerwiegenden Fehlern habe der Verfassungsschutz aber auch Erfolge vorzuweisen. Zudem habe im NSU-Skandal nicht nur der Verfassungsschutz versagt. Schwere Fehler seien auch bei Justiz und Polizei gemacht worden. Der Verfassungsschutz habe durchaus Erkenntnisse gehabt, sie seien aber nicht weitergegeben worden. Binninger: "Wir alle haben das Phänomen eines gewaltbereiten rechten Extremismus unterschätzt."

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