Mein Kirchentag
Podium "TTIP und die transatlantische Wertegemeinschaft"

Gabriels Versuch, nachdenklich zu machen

Fast 1.500 Kirchentagsbesucher forderten Vizekanzler Gabriel plakativ auf, TTIP und Ceta zu stoppen. Doch der warb leidenschaftlich dafür, gemeinsam mit den USA Standards im Welthandel zu setzen.

Von Tobias Schwab

Kirchentagsbesucher sind fair – aber entschieden. Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag die Alte Kelter-Halle in Stuttgart-Fellbach betrat, erhoben sich die weitaus meisten der knapp 1.500 Besucherinnen und Besucher und hielten ihm Plakate mit der Botschaft "TTIP und Ceta stoppen!" entgegen. Ohne Buhrufe, einfach nur schweigend.

"Danke für die leidenschaftliche Begrüßung", eröffnete ZDF-Chefredakteur und Moderator Peter Frey augenzwinkernd das Podium über die geplante transatlantische Handels- und  Investitionspartnerschaft (TTIP) und erwartete eine lebhafte Debatte, in der dann auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm, eine klare Position bezog. Er könne "nach dem gegenwärtigen Stand eine Zustimmung zu TTIP  nicht empfehlen", sagte Bedford-Strohm unter großem Beifall.   

"Handelspolitik ist Flüchtlingspolitik"

Entscheidend sei für ihn, ob TTIP den Menschen vor allem in armen  Ländern, die nicht Teil des Abkommens sind, schade oder nütze, erklärte der EKD-Ratsvorsitzende. Für eine Antwort auf diese Frage gebe es noch keine ausreichenden empirischen Daten. Aus christlicher Perspektive, so Bedford-Strohm, müsse Handelspolitik immer auch zur Überwindung der Armut beitragen und die Situation der Schwächsten verbessern. Die christliche Option für die Armen gebe da einen eindeutigen Auftrag.

"Handelspolitik ist im Übrigen die Flüchtlingspolitik der Zukunft", betonte der EKD-Ratschef.  Angesichts der vielen Menschen, die infolge von Not und Elend aus Verzweiflung ihre Heimat verlassen, sei eine  "vorausschauende Handelspolitik" umso dringlicher.

Bedford-Strohm nannte es ein "Zeichen der Reife und der politischen Kultur", dass sich so viele Menschen in Deutschland für ein „Thema interessieren, das mit Wirtschaftspolitik zu tun hat“ und es leidenschaftlich diskutierten. Viele treibe die Sorge, dass in den Verhandlungen mit den USA das deutsche Modell der sozial-ökologischen Marktwirtschaft ins Wanken gerate und Standards aufgegeben würden. Auch fehle vielen Menschen angesichts intransparenter Verhandlungen und des Einflusses von Lobbyisten das Vertrauen in die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht.

400.000 Unterschriften gegen Ceta

Zu Beginn der Diskussion hatten Vertreter der Plattform Campact Vizekanzler Gabriel rund 400.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement)  zwischen der EU und Kanada übergeben. Ceta ist bereits ausverhandelt und wird von Kritikern als Blaupause für TTIP gesehen. Der Vertrag enthält im Kapitel Investorenschutz die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten verklagen können.

Angesichts der vielen Plakate und des lang anhaltenden Beifalls für den EKD-Ratschefs sei "ja alles klar", sagte Gabriel. "Da können wir jetzt auch raus in die Sonne gehen und uns einen schönen Nachmittag machen", eröffnete der SPD-Bundesvorsitzende sein Statement. "Aber ich werde dennoch versuchen, Sie ein bisschen nachdenklich zu machen", rief er den Zuhörern zu.  Es sei fraglich, "ob es wirklich klug ist, bei einer Sache, von der wir nicht wissen, was am Ende wirklich dabei rauskommt, zu sagen, wir hören auf, weiter zu verhandeln".

Beifall für den Vize-Kanzler

Es sei garantiert besser, sich mit den USA darum zu bemühen, Standards im Welthandel zu setzen, als dass andere dies übernehmen, warb Gabriel. Denn vermutlich würden die dann weniger nachhaltig, weniger ökologisch, weniger sozial und weniger verbraucherfreundlich ausfallen. "Besser wir begeben uns hinein in die Debatte, anstatt  zu warten, bis die USA mit China und Japan ein Abkommen geschlossen haben." Gabriel warnte:  "Wenn wir nicht den Versuch unternehmen, Regeln zu setzen, werden es andere tun." Ein Satz, für den der Wirtschaftsminister in der Alte Kelter-Halle deutlichen Beifall bekam.

Gabriel räumte  "freimütig ein, dass uns die Kritik an TTIP klüger gemacht hat". So habe etwa die Frage, wie es  Ländern gehe, die bei TTIP außen vor bleiben, "bislang eine eher untergeordnete Rolle" gespielt. Es sei auch ein gewaltiger Fehler gewesen, die Verhandlungen nicht von Anfang an transparenter zu führen.

Wenn die vom EKD-Chef Bedford-Strohm geäußerten Befürchtungen am Ende zuträfen, "dann müssen wir das Abkommen ablehnen", betonte der Vizekanzler. Entscheidend sei, dass mit TTIP keinerlei Standards gesenkt würden. Auch einem Vertrag mit privaten Schiedsgerichten "werden ich und die  SPD nicht zustimmen", versicherte Gabriel unter lang anhaltendem Beifall.

Er werbe weiter für seine Idee eines öffentlich tagenden europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs mit  Berufsrichtern, die bei  Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen entscheiden sollen. Und er werde alles versuchen, im Nachhinein auch Ceta – das Abkommen der EU mit Kanada – noch entsprechend zu verändern.

Kritik an „interessegeleiteter Studie“

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung, bezweifelte auf dem Podium das Ergebnis einer Studie des Ifo-Instituts, der zufolge auch Entwicklungs- und Schwellenländer von TTIP profitieren könnten.  Wenn die Einkommen durch den Freihandel wachsen, gäben die Europäer mehr Geld für Fernreisen aus, heißt es etwa in der Ifo-Untersuchung im Auftrag des  Bundesentwicklungsministeriums (BMZ). Zuwächse beim Bruttoinlandsprodukt könnten auch die Rohstoffgeschäfte mit afrikanischen Staaten ankurbeln. Die Studie sei interessengeleitet und ihr liege eine viel zu dünne Datenbasis zugrunde, kritisierte Füllkrug-Weitzel.

Zum einen ließe sich mit den Einkommenszuwächsen realistischerweise nicht einmal ein Billigurlaub in der Türkei, gewiss aber kein Ferntrip finanzieren. Und selbst wenn, würden vor allem die Tourismuskonzerne der Industriestaaten davon profitieren. Mehr Rohstoff-Einkauf lege die Länder zudem auf die Rolle fest, von der sie eigentlich loskommen wollten, nämlich nur Rohstofflieferanten zu sein.

 

 

 

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