Mein Kirchentag
Debatte

De Maizière geht bei Kirchenasyl und Flüchtlingspolitik auf Kirchen zu

Thomas de Maizière tritt für "mehr legale Übertrittsmöglichkeiten nach Europa" ein, Weihbischof Geerlings fordert ein Einwanderungsministerium, und ein Asylbewerber erzählt seine bewegende Geschichte: Bei der Podienreihe "Migration und Menschenrechte" wird nicht gestritten, sondern gemeinsam um Lösungen gerungen: eine Kirchentags-Sternstunde.

Von Steffen Groß

Es sind gefühlte 35 Grad in der Alten Kelter in Fellbach an diesem Freitag, das Thema Kirchenasyl riecht nach Streit, eine Flasche Wasser kostet 3,50 Euro plus Pfand – aber am Ende steht eine Debatte, die den Kirchentag von seiner besten Seite zeigt: So unterschiedliche Diskutanten wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière, seine grüne Kontrahentin Katrin Göring-Eckardt, der Flüchtling Amaniel Petros Abte und der katholische Weihbischof Dieter Geerlings ringen engagiert, aber respektvoll, miteinander um die brennenden Fragen der Flüchtlingspolitik – und kommen sich wirklich näher. Mehr noch: Klug moderiert von Johannes Weiß (SWR) gehen sie sogar aufeinander zu.

Das mag auch an der Anwesenheit von Amaniel Petros Habte liegen: Der 20-Jährige ist aus Eritrea geflohen, nachdem er seine Eltern verloren hatte und für unbestimmte Zeit zum Militär eingezogen werden sollte (Weiß: "Das ist das Nordkorea Afrikas. Wer einmal beim Militär ist, muss manchmal zehn, 20 Jahre dort bleiben, aus reiner Willkür.") Er flieht mit Hilfe von Schleusern in den Sudan, erlangt dort ein ungarisches Visum und kommt dorthin. Die Situation allerdings war für ihn unerträglich: "Wir waren tausend Flüchtlinge in einem Lager für dreihundert." Dann  griffen ihn Skinheads an und brachen ihm einen Zahn ab, medizinische Versorgung gab es nicht, und die Polizei erklärte Habte bei der Anzeige nur: "Das passiert oft hier, da können wir nichts machen."

Nach sechs Monaten im Lager musste er heraus, ihm blieb nur das Leben auf der Straße. "Da bin ich nach Deutschland weiter geflohen." Aber nach den Dublin-Regeln der EU hätte er nach Ungarn zurück müssen, denn dort hatte er zuerst einen Asylantrag gestellt. Das wollte Habte auf keinen Fall, die Abschiebung drohte - und er fand Unterschlupf im Kirchenasyl in einer Frankfurter Kirchengemeinde. Nach sechs Monaten bekam er ein neues Asylverfahren in Deutschland – und darf nun bleiben. "Das Kirchenasyl war meine beste Erfahrung in Europa. Leute, die ich dort kennengelernt habe, unterstützen mich bis heute – das ist ein Familiengefühl, dass ich seit meiner Flucht aus Eritrea so vermisst habe", erklärt der junge Mann in hervorragendem Deutsch. Als Weiß ihn für seine in nur einem Jahr erworbenen Sprachkenntnisse lobt, applaudiert die Halle lange – auch der Innenminister klatscht mit.

 

Dialog vs. Positionsverteidigung

Überhaupt ist Thomas de Maizière spürbar auf Dialog und nicht auf Positionsverteidigung aus. "Ich bin auch dafür, dass mehr legale Übertrittsmöglichkeiten nach Europa geschaffen werden", betont er überraschend und kassiert rauschenden Beifall des verdutzten Publikums, das sich offenbar eher auf Monster-Bashing eingestellt hatte. "Umso konsequenter müssen wir dann aber auch die illegalen Wege verstopfen." Das leuchtet auch den Kritikern des Ministers, der auch Mitglied im Kirchentagspräsidium ist, irgendwie ein.

Und der Minister korrigiert die bisherige Position der Bundesregierung noch an anderer Stelle: Beim Dublin-Verfahren der EU, wonach das Land für einen Flüchtling zuständig ist, in das dieser zuerst eingereist ist: "Die Kritik, das Deutschland sich mit den Dublin-Regeln als Land ohne EU-Außengrenzen einen schlanken Fuß macht, die ist berechtigt." Die Realität sehe allerdings so aus, dass die meisten Flüchtlinge nicht in den Grenzstaaten wie Griechenland, Bulgarien oder Italien unterkommen, sondern außer in Malta vor allem in Deutschland, Schweden und Frankreich: "Das Dublin-System funktioniert so nicht, ich bin für eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach Fläche, Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft eines Landes."

Kritisch sieht der Minister allerdings, dass manche Kirchengemeinden das Kirchenasyl nutzen würden, um den politischen Widerstand gegen Dublin zu befeuern. Ansonsten sei er aber weiter bereit, Kirchenasyl in Einzelfällen zu tolerieren, auch wenn gelte, dass auch die Kirchen keine rechtsfreien Räume seien.

Kirchenasyl zeigt das Flüchtlingsproblem

Katrin Göring-Eckardt widersprach dem Minister in Sachen Instrumentalisierung des Kirchenasyls für politische Zwecke; vielmehr seien die Menschen im Kirchenasyl nur die Gesichter des riesigen Flüchtlingsproblems mit voraussichtlich 400.000 Mensche allein in Deutschland im Jahr 2015. "Wenn eine Gemeinde sich stark in Flüchtlingsfragen engagiert, ist es doch logisch, wenn sie in Einzelfällen auch Kirchenasyl gewährt", so die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die mit de Maizière im Präsidium des Kirchentages sitzt. Kirchenasyl ist für sie kein Rechtsbruch, "sondern gibt dem Recht eine Chance", betonte sie und führte an, dass 95 Prozent der Kirchenasyle damit endeten, dass der Flüchtling doch nicht abgeschoben werde. Es gehe nicht an, Menschen in Staaten wie Ungarn, Bulgarien oder Griechenland abzuschieben, wo die Zustände für Flüchtlinge bekanntermaßen unzumutbar seien.  Das sei schon wahr, aber zu kurz gedacht, konterte de Maizière: "Wir müssen verlangen, dass jedes Mitglied der EU Flüchtlinge ordentlich behandelt!" 

Ein "Einwanderungsministerium" forderte Weihbischof Dieter Geerlings, stellvertretender Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz. Dies sei nötig, um all die Flüchtlingsprobleme in Europa "positiv zu lösen". Katrin Göring-Eckardt wünschte sich, dass Klagen gegen Abschiebung in andere EU-Länder eine aufschiebende Wirkung haben, solange gemeinsame Standards für Flüchtlinge, wie von de Maizière gefordert, noch nicht erreicht seien. Und der Minister machte am Ende einer eindrucksvollen Debatte dem Flüchtling Habte Mut: "Sie sind ein kluger junger Mann. Sie werden ihren Weg machen."

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