Mein Kirchentag
Flüchtlingsdebatte

Entwicklungsminister fordert EU-weite Standards

Die schlechte Unterbringung von Flüchtlingen in Südeuropa treibt die Betroffenen nach Deutschland, kritisiert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Er verlangt einheitliche Bedingungen in allen EU-Ländern und eine Quotenregelung. Asylsuchende in Deutschland sehen auch in deutschen Unterkünften Verbesserungspotential.

Von Phil Beng

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert einen einheitlichen Umgang mit den Flüchtlingen innerhalb der EU. Bei der Auftaktveranstaltung der Podiumsreihe Migration auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart kritisierte Müller am Donnerstag die Umstände, unter denen Flüchtlinge und Asylsuchende in südeuropäischen Ländern leben müssten. In Italien beispielsweise erhielten manche Flüchtlinge nur unzureichende Unterstützung durch die Behörden – und reisten deshalb nach Deutschland ein. Angesichts der unterschiedlich guten Unterbringung von Mittelmeerflüchtlingen verlangte Müller von allen EU-Staaten: "Wir brauchen gleiche Standards für die Behandlung dieser Menschen."

Im Gespräch mit Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea sowie Vertretern der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und der Vereinten Nationen unterstrich der Entwicklungsminister auch die Notwendigkeit einer fairen Aufnahmequote unter allen 28 Mitgliedsstaaten der EU. Während andere Staaten weit weniger Hilfsbereitschaft zeigten, tue Deutschland alles, um die Situation zu stabilisieren. 2015 werde die Bundesrepublik voraussichtlich 400.000 Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen.

Widersprüchliche Wahrnehmungen

Die anwesenden Flüchtlinge widersprachen den positiven Darstellungen des Ministers und kritisierten die Zustände in deutschen Flüchtlingsheimen als unzureichend. Petros Amaniel Habte aus Eritrea klagte über schwer zugängliche Sprachkurse für nicht anerkannte Asylbewerber von über 18 Jahren. Er hatte seine eigene Abschiebung nach Ungarn nur dank des Kirchenasyls verhindern können. Die zweifache Mutter Maya Alkechen aus Syrien, die mit ihrer Familie über das Mittelmeer nach Europa gekommen war, warf der deutschen Regierung vor, seit mindestens vier Jahren absehen zu können, wie viele Syrer nach Europa fliehen würden. Trotzdem seien entsprechende Vorbereitungen nicht getroffen worden und die Unterkünfte durchgehend überfüllt. "Keiner verlässt seine Heimat aus Lust und Laune", sagte sie.

Eine einheitliche Verteilung und Versorgung forderte auch Vincent Cochetel, Direktor des Europa-Büros der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. "Es herrscht zu wenig Solidarität zwischen den europäischen Staaten in dieser Sache", sagte er und regte an, die Sanktionsmechanismen, die die EU in der Wirtschaftspolitik kenne, auch in der Migrantenpolitik in Erwägung zu ziehen.

Migration ist eines der zentralen Themen auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag, der noch bis zum 7. Juni in Stuttgart stattfindet.

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