Mein Kirchentag
Hauptvortrag

Weltregierung nicht in Sicht

Brauchen wir eine Weltregierung? Eher nicht, war die einhellige Meinung des Philosophen Rainer Forst, des Juristen Christoph Möllers und des Politikwissenschaftlers Michael Zürn beim gemeinsamen Hauptvortrag in der Stiftskirche.

Von Steffen Groß

"Die Welt ist ein normativ zu bearbeitendes Projekt", erklärte der Philosoph Rainer Forst beim Hauptvortrag "Brauchen wir eine Weltregierung?" in der Stuttgarter Stiftskirche - will sagen: Es besteht Handlungsbedarf, um die vielen globalen Probleme anzugehen und dafür geeignete Strukturen zu finden. Nur: Wie?

Die UNO sei in ihrer derzeitigen Verfassung jedenfalls keine Weltregierung, stellte der Politikwissenschaftler Michael Zürn nüchtern fest: "Sie hat vielleicht das Monopol legitimer Gewaltausübung - aber sie hat keine eigenen Gewaltmittel und muss sich diese immer neu bei den Mitgliedsstaaten leihen." Die UNO zu reformieren sei aber außerordentlich schwierig, weil einmal getroffene Vereinbarungen zwischen Staaten sich kaum mehr verändern ließen, so der Jurist Christoph Möllers: "Es gibt zwar globale Formen des Verwaltens, aber nicht des Regierens" - die einmal bestimmten Gremien und Abläufe entwickelten eine Eigendynamik, auch wenn sie wie die UNO nicht wirklich funktionierten. Eine Neuorientierung sei von vornherein gar nicht vorgesehen.

Es fehlen globale Parteien

Auch sonst sei keine Weltregierung in Sicht, bemerkte Zürn weiter, "wohl aber Systeme globalen Regierens": Internationale Institutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die UNO oder die Welthandelsorganisation etwa, die "globale Gemeingüter herstellen", Verträge oder Abkommen zwischen einzelnen Ländern. Wichtigste Akteure im internationalen Feld blieben die Staaten, dazu seien auch Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Greenpeace oder die FIFA in ihren jeweiligen Bereichen wichtig. "Was aber fehlt, sind globale Parteien, also Institutionen, die die Debatte über Streitfragen koordinieren und bündeln", so Zürn, und nannte die Spannungen zwischen Sicherheit und Freiheit sowie zwischen Wohlstand und Umweltschutz als Beispiele. "Und es fehlt die Möglichkeit der globalen öffentlichen Debatte, und das ist undemokratisch."

Neben der eingeschriebenen Tendenz der globalen Institutionen zum Wirtschaftsliberalismus machte Zürn auch ein Demokratiedefizit in der internationalen Politik aus: "Seitdem das Konsensprinzip bei internationalen Entscheidungen, etwa in der EU, zunehmend vom Mehrheitsprinzip abgelöst wird, werden die Entscheidungen der Bürger mancher Länder international einfach nicht mehr berücksichtigt."

Quälend langsame Entscheidungsprozesse

"Bei einer demokratisch legitimierten Weltregierung hätten wir zunächst alle Probleme einfach auf einer höheren Ebene", erläuterte dazu Christoph Möllers. Eine solche Regierung müsste entweder straff von oben nach unten durchregieren, oder sie würde so föderalistisch, dass sie kaum noch zu Entscheidungen käme, so Möllers weiter. Er nannte als Beispiel  für ein großes Maß an Föderalismus die quälend langsamen Entscheidungsprozesse in der EU.

Außerdem würde eine Weltregierung ein sehr heterogenes Land regieren: "Wenn sie schon gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind, sollten sie sich keine Weltregierung wünschen." Denn wer die Unterschiede der politischen Kulturen zwischen der bisherigen EU und der Türkei schon für zu groß befinde, der wolle wohl kaum von einem chinesischen Präsidenten oder einer muslimischen Frau in Burka regiert werden.

Diese Seite teilen

Bleiben Sie immer über unsere neuesten Aktivitäten informiert.
Abonnieren Sie unseren regelmäßigen Newsletter.