Stopp des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung

Fr, 05.06.2015, 15.00–18.00 Uhr, Porsche-Arena: Intelligente Technik – kluge Entscheidung? (Hauptpodienreihe Mensch – Technik – Demokratie)

Antragsteller/in: No Spy (www.no-spy.org) – Informationen: Till Lorentzen, Hasenbergsteige 18, 70187 Stuttgart

Adressat: Heiko Maas, Bundesjustizminister

Text: Appell an den Bundesjustizminister: Stoppen Sie das Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung. Setzen Sie sich für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung ein!

Begründung: Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte dar und zerstört die Vertraulichkeit unserer Kommunikation. Alle Menschen sind betroffen, auch Berufsgeheimnisträger wie Geistliche, Ärzte, Anwälte und Journalisten. Die Speicherung dieser Daten bedeutet, dass unsere Kommunikationsverbindungen überwachte werden, obwohl wir uns nichts zu Schulden haben kommen lassen. Daraus lassen sich direkt Bewegungsprofile, Freundschaftsbeziehungen und intimste Lebensumstände ablesen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Abschreckungsinstrument - sie gefährdet die Wahrnehmung anderer Grundrechte wie Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit und das Berufsgeheimnis. Wir wollen kein Gesetz, das alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt.

Die neue Benennung als „Höchstspeicherdauer“ ist peinlich. Der vorgebliche „Kompromiss“ ist keiner. Denn nicht die Abfrage der Daten, sondern die Speicherung an sich ist das Problem. Denn nur Daten, die gar nicht erst gespeichert werden, sind sicher vor Missbrauch.

Es ist die Aufgabe der Politik, sich für das Wohl aller einzusetzen und ein friedliches und offenes Zusammenleben zu fördern. Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung untergräbt das zwischenmenschliche Vertrauen und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Als Ermittlungsinstrument und zur Prävention ist die Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet.

Die Vorratsdatenspeicherung ist bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen worden. 2014 hat der Europäische Gerichtshof auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit der EU-Grundrechte-Charta verworfen.

Nun soll - gegen alle Vernunft - wieder ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgedrückt werden - in unziemlicher Eile noch vor der Sommerpause. Möglichst geräuschlos und ohne Diskussion. Dies beschädigt unseren Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Wir appellieren daher an den Bundesjustizminister:

  • Stoppen Sie das Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung!
  • Setzen Sie sich für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung ein!
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