Podium

Schäuble lobt Fridays for Future

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Altbischöfin Margot Käßmann diskutieren darüber, wie politisch Religion sein darf - und sind sich erstaunlich einig

von Steffen Groß

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für die „Fridays for Future“-Bewegung stark gemacht: „Natürlich ist es gut, wenn die jungen Leute sich für ihre Zukunft engagieren. Sie haben recht, wenn sie sich für den Klimaschutz einsetzen“, erklärte der Politiker beim Forum „Wie politisch darf Religion sein? Visionen für die Gesellschaft“. Schäuble weiter: „Es hilft der Politik, wenn aus der Gesellschaft Druck gemacht wird. Denn wir Politiker sind auf Mehrheiten angewiesen, und die lassen sich damit besser erreichen.“ Der Bundestagspräsident rief zu verstärkten Anstrengungen in der Klimapolitik auf: „Wenn wir in der industrialisierten westlichen Welt nicht die Pariser Klimaziele erfüllen können – wer dann?“, unterstrich er unter großem Applaus des Kirchentagspublikums. Dies sei allerdings nicht ohne Änderungen im Lebensstil jedes Einzelnen möglich: „Ohne Einschränkungen wird es nicht gehen. Wir müssen uns zum Beispiel fragen, ob wir wirklich so viel und so billig fliegen müssen.“

Auch beim Thema Kirchenasyl war Schäuble bemüht, das zuletzt angespannte Verhältnis zwischen Staat und Kirche zu verbessern: „Es stellt nicht grundsätzlich unseren Rechtsstaat in Frage, wenn Kirchengemeinden einzelnen Flüchtlingen Schutz gewähren.“  Natürlich könne auch die Kirche kein rechtsfreier Raum sein, aber wenn ihre Mitglieder in Einzelfällen Geflüchtete schützen wollten, „dann sollen sie das tun“. Es gehe beim Thema Kirchenasyl um Einzelfälle und nicht um Zahlen, die gesamtgesellschaftlich ins Gewicht fielen. In den vergangenen Monaten hatte es zunehmend Anzeigen gegen Pfarrer und sogar Verhaftungen in Kirchenräumen gegeben, in denen Geflüchtete Asyl gefunden hatten.

Schäuble verteidigte auch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im September 2015 die Grenzen nicht für Geflüchtete zu schließen: „Als die Menschen auf dem Bahnhof in Budapest standen und auf den Autobahnen unterwegs waren, wäre jede andere Entscheidung idiotisch gewesen, als den Menschen zu helfen.“ Das Problem bei solchen Entscheidungen seien immer die Folgen: „Es entsteht dann schnell der Eindruck, die Tore stünden für alle Menschen dieser Welt offen.“  Politik habe auch die Aufgabe, die gesellschaftliche Toleranz zu bewahren und den Menschen schwierige Entscheidungen zu erklären: „Das hat nach dem September 2015 nicht gut funktioniert.“

Hintergrund von Schäubles Äußerungen war die Frage nach dem richtigen Verhältnis von Religion und Poiltik.  Seine Antwort: „Natürlich ist Religion politisch und muss es sein. Aber wenn die Religion der Politik ihren Willen aufzwingen will, wird eine Grenze überschritten.“  Ähnlich äußerte sich Margot Käßmann: „Die Hauptsache ist und bleibt die Verkündigung des Evangeliums. Aus dem Evangelium entspringt das politische Engagement.“ Käßmann wehrte sich gegen den Vorwurf, die Evangelische Kirche und der Kirchentag würden sich stärker um politische Themen kümmern, als um die Inhalte des christlichen Glaubens. Das Problem liege vielmehr bei der Berichterstattung der Medien: „Vom Kirchentag wird vor allem über politischen Kontroversen berichtet. Dass wir jeden Tag mit einer Bibelarbeit beginnen, wird meist verschwiegen.“

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