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Zerfall des Nahen Ostens

'Guter Wille aber keine Strategien'

Welche Lösungen sind für den Syrienkonflikt sinnvoll und machbar? Darüber diskutierten im Berliner Dom der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura, der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik Volker Perthes und der syrische Rechtsanwalt und Journalist Mazen Darwish.

von Rachelle Pouplier und Milena Hassenkamp

Den Zerfall des Nahen Ostens haben UN-Sondergesandter Staffan de Mistura, der syrische Rechtsanwalt Marzen Darwish und der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, aus verschiedenen Perspektiven erlebt. Marzen Darwish kämpft in Deutschland für Demokratie in seiner Heimat, nachdem er aus Syrien fliehen musste. Als Regimegegner wurde er unter dem Assad-Regime verhaftet. Staffan de Mistura versucht für die Vereinten Nationen seit 2014 syrisches Regime und Oppositionsgruppen an einen Tisch zu bringen. Volker Perthes hat in zahlreichen Büchern mögliche Lösungen für den Konflikt aufgezeigt und vermittelt seit September 2015 ebenfalls für die UN zwischen Regime und Rebellengruppen.

Zur Einführung schilderte Volker Perthes die Kernpunkte des Syrienkonflikts: Dabei ginge es sowohl um den staatlichen als auch normativen Ordnungszerfall Syriens. Der Zerfall des Staates, wie er 2011 begonnen hatte, führe zu einer Suche nach Identitäten. Ein System sei nicht stabil, wenn nicht alle das Gefühl hätten, daran Anteil nehmen zu können.

"Saudis und Iraner bekämpfen sich gerne bis auf den letzten Syrer"

Als Drittes betonte er die Geopolitik, mit den von Jahr zu Jahr wechselnden geopolitischen Gewinnern im Nahen Osten. Im Nahen Osten werde mehr als ein Krieg geführt. Dazu gebe es ein geflügeltes Sprichwort, so Perthes: "Saudis und Iraner bekämpfen sich gerne bis auf den letzten Syrer."

Bislang sei es Europa primär darum gegangen, die Flüchtlingsbewegung einzudämmen und den Terrorismus zu bekämpfen. Zwar müsse der sogenannte Islamische Staat militärisch bekämpft werden, doch das allein sei keine Lösung. Um den Konflikt in Syrien beizulegen, müsse man auch mit schwierigen Partnern zusammen arbeiten und sich in strategischer Geduld üben. Regionale und internationale Player müssten eine Lösung aktiv unterstützen.

Guter Wille aber keine Strategien

Mazen Darwish entgegnete dem: "Wir hören oft, dass es guten Willen gibt für Syrien, aber wir sehen keine Strategien bei den europäischen Partnern." Der einfache syrische Mensch sei bei den Gesprächen in Genf nicht vertreten. Auch die Syrer hätten Recht auf einen Sozialvertrag. Ohne diese Lösungen könnten die Geflüchteten nicht in ihr Land zurückkehren.

Staffan de Mistura ist oft frustriert. In 46 Jahren habe er keinen Konflikt erlebt, wie den in Syrien. Nach zahlreichen Konferenzen und gescheiterten Waffenstillständen zeichnet sich eine Lösung offenbar immer noch nicht ab. "Krieg kann nur dann beendet werden, wenn Menschen miteinander reden, aber die Parteien in Syrien sind dazu noch nicht bereit." Um die Bürger direkt mit einzubeziehen, habe er eine Delegation syrischer Frauen gebildet, die häufig mit kreativeren Lösungsansätzen aufwarteten als erfahrene Diplomaten. "Ohne dass die Meinung syrischer Bürger mit einfließt bleiben Verhandlungen nur Dekoration", ergänzte Darwish.

Perthes: "Europa hat die Bedeutung des Konfliktes damals nicht erkannt und wollte eine Mauer um Syrien bauen. Aber dieser Konflikt brennt sich nicht aus. Es gibt Menschen, die über die Grenzen explodieren und sich selbst in die Luft sprengen."

Noch kämen mehr Selbstmordattentäter aus Europa nach Syrien und in den Irak als andersherum, sagte Perthes. Zudem sollte man sich nicht mit einem versuchten Wiederaufbau des Landes ein gutes Gewissen einreden. De Mistura pflichtete dem bei: "Der Moment wird kommen, aber es braucht Zeit bis der Wiederaufbau stattfinden kann." Dann könne Europa seinen Teil dazu beitragen.

Auf die Frage, ob ein Frieden mit dem Assad-Regime auszuhalten sei, antwortete Mazen Darwish nicht ganz eindeutig. Jedoch sagte er, dass die Frage in Syrien nicht von Personen abhängig sei.

Auch das Publikum konnte bei der Diskussion seine Fragen loswerden. "Wie passen die diplomatischen Vermittlungsaktivitäten zu den militärischen Interventionen?", wollten mehrere Besucher wissen. Darauf antwortete de Mistura, dass die Aufgabe der Diplomatie ein akrobatischer Akt wäre. Man müsse strategisch überlegen, was der gemeinsame kleinste Nenner der Akteure in diesem Konflikt sei. So würde man mit Russland darüber sprechen, wie es Teil der Konfliktlösung sein könne, um nicht weitere zehn bis zwanzig Jahre vor Ort sein zu müssen.

Christliche Politiker dürfen christliche Flüchtlinge nicht privilegieren

Abschließend erläuterte Perthes, was die Zivilgesellschaft tun könnte: "Die Hälfte der Einwohner Syriens wohnt nicht dort, wo sie zu Beginn des Konflikts gelebt hat. Das heißt, eine ganze Generation junger Menschen ist mehrere Jahre nicht in die Schule gegangen. Es braucht Lehrmittel und Unterricht in den Flüchtlingslagern. Eine ungebildete und illiterate Gesellschaft könne keine friedliche Demokratie aufbauen."

Perthes äußerte folgenden Wunsch an die Politik: "Christliche Politiker und die, die sich als solche bezeichnen, müssen aufhören, Christen bei der Flüchtlingsbewegung zu privilegieren." Damit machten sie diese zu Feinden vor Ort und sorgten dafür, dass der Konfessionalismus sich hier nur wiederhole.

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