Logo Deutscher Evangelischer Kirchentag. Berlin/Wittenberg, 24.-28. Mai 2017
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Hauptvortrag

Martin Schulz wirbt um Vertrauensvorschuss

Um einen "Vertrauensvorschuss" für die demokratischen Politikerinnen und Politiker hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Freitag beim Kirchentag geworben. "Ohne Vertrauen funktioniert unsere Demokratie nicht", betonte Schulz im Berliner Dom.

von Steffen Groß

Gerade das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Politik habe "einen klaren Bruch erlitten", sagte der SPD-Chef beim Hauptvortrag "Glaubwürdigkeit in der pluralen Gesellschaft". Die Gründe dafür sieht Schulz zum einen bei den Populisten, die dieses Vertrauen mit Falschmeldungen und Verschwörungstheorien systematisch untergraben würden, "bis am Ende keiner keinem mehr glaubt". Desweiteren lägen die Gründe in der Komplexität der modernen Gesellschaft: "Wir müssen die Zumutung ertragen, dass es mehr als eine Wahrheit gibt."

Ein Argument, dem der Münchner Soziologe Armin Nassehi zustimmte: "Die Menschen wollen Eindeutigkeit, aber unsere Gesellschaft gibt Eindeutigkeit nicht her." Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone etwa wäre aus ökonomischen Gründen wahrscheinlich sinnvoll gewesen, "aber politisch völlig falsch". Diese Spannung auszuhalten, würde manche Menschen schlicht überfordern.

Die Folge seien Denk- und Sprachverbote. Nassehi führte den Umgang mit den Flüchtlingen in Deutschland als Beispiel an und kritisierte sowohl die teils massiv fremdenfeindlichen Kritikerinnen und Kritiker der Flüchtlingspolitik als auch diejenigen, die Flüchtlingen helfen: "Ich wünsche mir, dass gerade diejenigen, die den Geflüchteten wohl gesonnen sind, auch die schwierigen Seiten wie etwa die Kriminalität diskutieren, anstatt dies nur den Rechten zu überlassen." Denn: "Auch zu viel moralische Eindeutigkeit scheitert an der Komplexität der Gesellschaft."

Das Vertrauen reaparieren

Was aber tun, um das angeknackste Vertrauen der Menschen in die Politik zu reparieren? Schulz nannte drei Mittel: „Wir müssen in einer Sprache reden, die die Menschen auch verstehen“, betonte er. Dabei dürfte niemand die Komplexität der Probleme verleugnen - die Enttäuschung sei dann umso größer, wenn scheinbar einfache Lösungen scheiterten. Und schließlich: "Wir Politiker müssen zugeben, dass auch wir nicht für alles eine Lösung haben."

Scharf griff Schulz den US-Präsidenten Donald Trump an. Dieser hatte beim Nato-Gipfel in Brüssel die geringen Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten massiv kritisiert. Trump sei dabei "im Stile eines autokratischen Herrschers" getreten, sagt Schulz, und habe die frei gewählten Repräsentanten demokratischer Länder "demütigend behandelt." Schulz: "Das braucht man nicht zu akzeptieren." Die Art des US-Wahlkampfes, in dem Trump seine Konkurrentin Hillary Clinton stark persönlich angegriffen hatte, sei massiv schädlich für das Vertrauen der Menschen in die Politik: „Was da passiert ist, darf uns in Deutschland niemals passieren.“

Schulz präsentierte sich trotz aller Probleme am Ende als optimistischer Kämpfer für Demokratie und Freiheit: "Ich glaube, wir können diese Kräfte aufhalten. Ich glaube auch an unsere Gemeinschaft als Demokratinnen und Demokraten."

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