Mein Kirchentag
Podium Flucht

Keine Festung Europa

Flucht und Migration haben viele Ursachen. Sie zu bekämpfen, erfordert mehr nationale Anstrengungen und internationale Zusammenarbeit. Lösungsansätze diskutierten Kanzleramtsminister Peter Altmaier und die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan mit weiteren Experten.

von Rolf Masselink

Weltweit sind 300 Millionen Menschen "in Bewegung": 235 Millionen gelten als Migranten und weitere 21,3 Millionen sind internationale Flüchtlinge. Dazu kommen rund 44 Millionen so genannte Binnenvertriebene – Flüchtlinge, die die Grenzen des eigenen Heimatlandes nicht verlassen oder verlassen können. Was sind die Ursachen dieser globalen Wanderungen? Welche Auswirkungen haben sie – bei uns und in den Heimatländern? Und was kann getan werden, um dieses millionenfache Elend zu mildern? Darum ging es in der Podiumsveranstaltung "Gehet hin in alle Welt".

Wer als verantwortlicher Politiker "plötzlich überrascht ist, dass Flüchtlinge ankommen", der habe "seine Hausaufgaben nicht gemacht" und sei ein verantwortungsloser Politiker, sagte die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan in ihrem Einführungsreferat. Sie forderte, staatliche Verantwortung "neu zu denken". Verantwortung für Freiheit und Sicherheit der Menschen sei heute auch eine Verantwortung für die soziale Sicherheit. Und die könne nur international gewährleistet werden.

Scharfe Kritik übte die streitbare 74-Jährige an der "Abschottung Europas unter deutscher Führung". Sie könne sich "des Eindrucks nicht erwehren, es gebe in beiden großen Parteien im Bundestag Menschen, die denken, man sollte die Fluchtwege nach Europa nicht zu sicher machen". Dann kämen auch nicht so viele Flüchtlinge.

Afrika wird zentrales Thema

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hielt dagegen: "Wenn wir das, was wir tun nur täten, um Menschen fernzuhalten, hätten wir versagt." Eine "Festung Europa" werde es nicht geben. Altmaier verwies auf den Zusammenhang zwischen Migration und Klimaschutz und auf die Notwendigkeit zu internationaler Zusammenarbeit. Auf dem G20-Gipfeltreffen im Juli in Hamburg werde die Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Staaten ein zentrales Thema sein. Es gehe darum, diese Staaten "so zu stabilisieren, das dort gutes Regieren möglich wird".

Für eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik wirbt auch Gesine Schwan – aber für eine Politik, die auf Dezentralität setzt. Nicht die Nationalstaaten, sondern die Kommunen sollten eigenverantwortlich und in transnationalen Netzwerken die Zuwanderung organisieren, direkt finanziert von der EU. Dazu müssten die Europäische Union und nationale Parlamente Kompetenzen abgeben und die Kommunen mit deutlich mehr Geld ausstatten. "Das werden sie nicht wollen. Deshalb müssen wir öffentlich dafür Druck machen."

Wie wirken politische Beschlüsse zu Flucht und Migration konkret?

Darüber diskutierten zahlreiche Experten, unter anderem die Flüchtlingsexpertin Eni Lestari aus Hongkong, die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Bundesvorsitzende des Roma-Verbandes, Nizaqete Bislimi, Markus Koth von der Diakonie Katastrophenhilfe und die Leiterin des kirchlichen Flüchtlingsprogramms in Athen, Efthalia Pappa.

Ein Einwanderungsgesetz fehlt

Steffen Angenendt von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik warnte vor der Gefahr, in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion die eigentliche Migrationsfrage aus dem Blick zu verlieren. Deutschland brauche ein verständliches Einwanderungsgesetz, auch um Rahmenbedingungen für gewünschte Zuwanderungen zum Beispiel auf den Arbeitsmarkt klar zu regeln. Auf europäischer Ebene sieht Angenendt die Gefahr, dass der individuelle Flüchtlingsschutz ausgehebelt wird durch Kontingentierungsregelungen und Obergrenzen.

Zustimmung immerhin gab es für Peter Altmaiers Feststellung, Humanität lasse sich nicht in wirtschaftlichen Kategorien ausdrücken. Deshalb müsse Deutschland auch weiterhin Menschen aufnehmen – nicht nur solche, die auf dem Arbeitsmarkt gesucht würden. Ob Deutschland und Europa aber genug tun, um die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration zu bekämpfen, statt "nur die eigene Scholle zu verteidigen", blieb strittig.

Diskutierten praktische Auswirkungen von Flüchtlingspolitik (von links): Steffen Angenendt, Nizaqete Bislimi, Markus Koth, Efthalia Pappa und Moderatorin Doris Peschke.

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