Es gibt keine Demokratie ohne politische Parteien

Debatten sind das Salz in der Suppe des Kirchentags. Beim Podium „Wir sind das Volk“ waren sich am Freitagvormittag indes alle einig: Parteien und Parlamente sind für die Demokratie wichtig, direkte Bürgerbeteiligung und Volksentscheide wünschenswert.

„Politische Parteien sind eine der besten Erfindungen der Menschheit“, stellte der Dresdener Politologe Werner Patzelt fest. Und: „Parlamente haben sich als politische Institutionen bewährt“. Weder der CDU-Politiker und Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler noch die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast wollten ihm da widersprechen. Beide möchten die parlamentarische Demokratie aber, wie auch Patzelt, durch Bürgerbeteilung und Volkentscheide „stärken“.

Volk wählt Minister mit Adelstitel

„Es gibt keine Demokratie ohne politische Parteien“, stellte auch Geißler fest. Diese könnten die Zukunft aber nicht mehr alleine gestalten, sondern seien auf die Mitwirkung der Zivilgesellschaft angewiesen. Überlegungen in der SPD, an der Kandidatenkür auch Nichtmitglieder zu beteiligen, wies das Attac-Mitglied allerdings „als komisch“ zurück und sorgte so für einen Anflug von Kontroverse. Denn die Publizistin Beatrice von Weizsäcker sieht genau darin einen Weg. Bürger für Politik zu interessieren. Auf Skepsis stieß die Tochter von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker damit auch bei Künast: „Wenn das Volk Kandidaten bestimmt, wird Minister, wer einen Adelstitel und eine schöne Frau hat und möglichst oft in der ‚Bunten’ erscheint.“  Grundsatz- und Sachentscheidungen sollten dagegen sehr wohl Gegenstand von Volksabstimmungen sein, auch auf Bundesebene.

Gute und schlechte Plebiszite

Der Politikwissenschaftler Patzelt warb zugleich für ein differenziertes Verständnis von Volksentscheiden. „Es gibt gute und schlechte Plebiszite“, sagte er. Schlecht seien Abstimmungen, die von oben verordnet würden: Damit gestünde „die politische Kaste“ nur Entscheidungsschwäche und eigenes Versagen ein. Das bereite den Boden für Populismus. „Abstimmungen von unten“, mit denen informierte Bürger „ihren Volksvertretern auf die Sprünge helfen und auf die Finger klopfen können“, sorgten dagegen für eine durchdachte, breit akzeptierte Politik. Patzelt warnte aber vor der Vorstellung, dass ein System entwickelt werden könne, in dem alle Interessen gleichermaßen berücksichtig würden. „Demokratie bedeutet immer, dass sich –  Minderheitenschutz vorausgesetzt – eine Mehrheit durchsetzt.“