Innenminister Friedrich warnt vor hastiger Internet-Gesetzgebung

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat am Freitag vor Aktionismus in Sachen Datenschutz gewarnt. „Es darf hier keine gesetzgeberischen Schnellschüsse geben“, sagte Friedrich bei einer Diskussion zum Thema „Staat, Unternehmen und User. Wer sorgt für Sicherheit im Netz?“

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat am Freitag vor Aktionismus in Sachen Datenschutz gewarnt. „Es darf hier keine gesetzgeberischen Schnellschüsse geben“, sagte Friedrich bei einer Diskussion zum Thema „Staat, Unternehmen und User. Wer sorgt für Sicherheit im Netz?“

Der Geschäftsführer der VZ-Netzwerke, Clemens Riedl, warf Friedrich dagegen vor, nicht genügend für den Schutz der Internet-Nutzer zu tun. „Man muss den deutschen Bürgern sagen, dass ihre Daten im Netz einfach nicht geschützt sind“, sagte der Unternehmer. Riedl begründete dies mit der in Deutschland herrschenden Rechtslage, nach der bei Online-Betreibern mit zweierlei Maß gemessen würde. „Es gibt für die zwei, drei verbliebenen deutschen Unternehmen Gesetze, aber der Rest darf nach der Wildwest-Methode vorgehen.“

Kritisch äußerte sich auch die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, in Richtung Bundesregierung. „Hinter der Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers stecken die hammerharten Geschäftsinteressen der Unternehmen. Und die Regierung hütet sich davor, diese Interessen zu beschneiden“. Es fehle den Strafverfolgungsbehörden außerdem an Ausstattung und Know-how, um den Internet-Betrug wirksam zu bekämpfen.

Laut Friedrich plant die Bundesregierung eine „Stiftung Datenschutz“, die Gütesiegel für Internet-Unternehmen vergeben soll. Dadurch sollen gewisse Sicherheitsstandards gewährleistet werden. An der Stiftung sollen die betreffenden Unternehmen mitwirken. Zugleich nahm er den einzelnen User in die Verantwortung. „Schlechte Dienste“ gelte es „verstärkt zu boykottieren“.