Mehr Pflichten für die Bürger oder freiwilliges Engagement?

Ein soziales Pflichtjahr für alle jungen Menschen hat der Berliner Publizist Matthias Greffrath gefordert. Dem widersprach Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CSU) im Podium „Wir sind der Staat! – Abschied von Vater Staat?“ in der Dresdner Frauenkirche.

Ein soziales Pflichtjahr diene der Persönlichkeitsbildung und stelle klar, dass die Vorzüge des Gemeinwesens auch den Einsatz aller erforderten, so Greffrath. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Staatsverdrossenheit großer Teile der Bevölkerung vom Bürger letztlich selbstverschuldet sei.  Als „Wutbürger“ kehre er „die Scham über sein eigenes Versagen“ nach außen. „Unsere Erkenntnisse nötigten uns eigentlich zum politischen Engagement“, sagte Greffrath. Das sei den meisten jedoch zu unbequem.

"Wir sind der Staat" statt "Wir sind das Volk"

Der Ruf „Wir sind das Volk“ zementiere das Bild vom Untertan und vom Obrigkeitsstaat. „Wir sind der Staat“, müsse es stattdessen heißen. Dies sei zugleich ein Aufruf zur Selbstverpflichtung für ein stärkeres Engagement. Scharf kritisierte der „Zeit“- und „taz“-Autor die Tendenz vieler Begüterter, Infrastruktur und Bildungsangebote des Staates zwar zu beanspruchen, sich aber dessen Finanzierung durch Steuerflucht ins Ausland zu entziehen. Die Parteien rief er dazu auf, sich wieder auf ihre „dienende Funktion gegenüber den Bürgern“ zu besinnen.

Pflichtjahr stört freiwilliges Engagement

Eine klare Absage an ein Pflichtjahr für alle kam von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CSU). In Vereinen, Kirchen und Parteien sowie in der häuslichen Pflege von Angehörigen engagierten sich die Menschen weit stärker als vermutet. Mit einem allgemeinen Dienst zu Beginn des Berufslebens werden ihnen dagegen suggeriert, sie seien ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen bereits nachgekommen. 

Wille zur Gestaltung

Auch die Ministerin hält aber mehr Einsatz für die demokratische Gesellschaft für erforderlich. „Selbstverständlich sind politische Demonstrationen wichtig“, sagte sie. Noch wichtiger sei aber, was danach komme: der Wille zur Gestaltung. „Gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich wieder in politischen Parteien zu engagieren“, rief sie in der vollbesetzten Frauenkirche aus. Der Einsatz von Politikern für das Gemeinwesen dürfe nicht kleingeredet werden. „Lebendige Demokratie beginnt mit dem Respekt vor den Parlamenten.“